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Fraktion Marsberger Bürgergemeinschaft              Marsberg, den 8.4.2013

Franz-Josef Weiffen. Fraktionsvorsitzender

 

 

An die

Stadt Marsberg

z.Hd. Herrn Bürgermeister H. Klenner

 

 

34431  M a r s b e r g

 

 

 

Betr.: Antrag zur Tagesordnung gem. § 3 (1) der GO des Rates

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Marsberger Bürgergemeinschaft beantragt hiermit, den folgenden

Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 16.5.2013

zu nehmen.

 

Reduzierung der finanziellen Unterstützung für das Kloster Bredelar.

 

Begründung:

 

Es kann nicht eingesehen werden, dass den Sportvereinen, die schon immer eine

Benutzungsgebühr für die Sportstätten zu entrichten haben, jetzt eine weitere

Belastung zugemutet werden soll und der freiwillige Zuschuss für das Kloster Bredelar nach wie vor unverändert bei 84.500 € bleiben soll. Es ist zwar richtig, dass dieser Betrag für 3 Jahre bewilligt worden ist (2012, 2013 und 2014).

Bei der Beschlussfassung –die MBG hat sich dabei enthalten- waren wir aber

auch noch nicht im Stärkungspakt Finanzen.

Die Marsberger Bürgergemeinschaft beantragt daher eine Kürzung um 5o %

ab 2014.

Eine Kürzung der Sportförderung bzw. weitere Belastung der Sportvereine  durch die Stadt Marsberg, Stilllegung von Gebäuden –u.a. zwei Turnhallen

und Lehrschwimmbecken – und Kürzung bei den Schülertransportkosten

kann man bei gleichzeitiger Beibehaltung der 84.500 € für das Kloster Bredelar

den Vereinsvorständen und der Bevölkerung nicht vermitteln.

 

Mit freundlichen Grüßen

Franz-Josef Weiffen

Fraktionsvorsitzedner

Franz-Josef Weiffen: Wortbeitrag zum Stärkungspakt

 

 

Betr.: Sitzung des Rates am 25.9.2012

          hier: Stärkungspakt Stadtfinanzen – Haushaltssanierungsplan der Stadt Marsberg

 

 

Stellungnahme MBG, Fraktionsvors. F.-J. Weiffen

 

Wir bedanken uns, dass wir auf unseren freiwilligen Antrag hin von der Landesregierung

berücksichtigt wurden.

Ein Dank auch an die GPA für ihre bisherige und weitere kostenlose Unterstützung.

Dank an die Verwaltungsspitze und alle Mitarbeiter für ihren bisherigen und künftigen

Einsatz.

Ich bedanke mich bei den Fraktionsvorsitzenden und beteiligten Ratsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit bei den Vorbesprechungen.

 

 

Ohne diese 6 Mio. € würden wir 2016 in die Überschuldung gehen mit dramatischen Folgen.

Der Demografische Wandel fordert uns außerdem.

Was die Schuldenbremse des Landes im Jahr 2020 noch an zusätzlichen Belastungen

fordert, ist „Gott sei Dank“ noch nicht bekannt, wird aber auch nicht ohne Folgen sein.

Die zukünftige Entwicklung bei den Steuern kann außerdem keiner vorher sagen.

 

Die jetzigen  Entscheidungen verlangen von allen Bürgerinnen und Bürgern Opfer und deshalb sind sie in Zukunft bei den schwierigen Entscheidungen mit einzubinden.

Das dies in der Kürze der Zeit bei den jetzt anstehenden Entscheidungen nicht möglich war, muss die Ausnahme bleiben.

Wir erinnern hier an die Zuschüsse usw. für Vereine und Gruppen.

Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang bei allen Ehrenamtlichen für ihr bisheriges bürgerschaftliches Engagement und müssen bei künftigen Entscheidungen diese

Leistungen berücksichtigen, denn ohne Ehrenamt, bei den anstehenden Kürzungen, läuft nicht mehr viel in unserer Stadt.

 

Gemeinsame Anstrengungen sind unausweichlich erforderlich, wenn unsere Kinder

und Enkelkinder noch eine Zukunft haben sollen.

 

Die MBG wird der Vorlage 111/2012 zustimmen unter dem Hinweis, dass bei folgenden

Punkten schon jetzt auf Härtereglungen hingewiesen wird, die kurzfristig zu be-

raten sind:        Lehrschwimmbecken

                         Stilllegung der städtischen Gebäude in der Kernstadt und den Orteilen.

Wir beauftragen die Verwaltung sicherzustellen, dass von allen Nutzern städtische

Einrichtungen ein Betriebskostenzuschuss ab 2013 erhoben wird.

Wir beauftragen die Verwaltung zu prüfen, obschon ein Ratsbeschluss über die Höhe des

Betriebskostenzuschusses für das Kloster Bredelar über 84.500 bis einschließlich 2014

vorliegt, auf Grund unserer angespannten finanziellen Lage nicht schon vorher eine

Kürzung um 17.500 € vorgenommen werden kann.

Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung, im kommenden Haushalt Mittel für eine

Organisationsuntersuchung der Verwaltung einzuplanen.

 

gez. Franz-Josef Weiffen. Fraktionsvorsitzender MBG

 

Marsberger Bürgergemeinschaft                   34431 Marsberg, den 18.3.2012

Vorsitzender Franz-Josef Weiffen

 

 

 

An alle

Mitglieder der Marsberger Bürgergemeinschaft

 

 

 

 

Betr.: Mitgliederversammlung

 

 

Liebe Freunde,

 

 

hiermit laden wir Sie herzlich zur Mitgliederversammlung

 

                       am Samstag, den 31. 3. 2012, 17.00 Uhr

                       in die Kolpings-Hütte, O.Marsberg

 

ein.

 

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Bericht des Vorsitzenden
  3. Bericht des Kassierers
  4. Kassenprüfungsbericht
  5. Wahlen:            Wahlleiter
  1. Vorsitzender

Stellv. Vorsitzender

Schriftführer

Kassierer

Kassenprüfer

  1. Fortschreibung der Koalitionsvereinbarung
  2. Verschiedenes

 

 

Zum Abschluss soll ein gemütliches Beisammensein stattfinden.

Zur Vorbereitung ist es aber dringend erforderlich, dass eine Rückmeldung

beim Vorsitzenden –Tel. 02994 713 oder Email post@fjweiffen.de erfolgt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. F.-J.Weiffen       gez. F. Bracht

Vorsitzender              Schriftführer

 

 

 

 

 

Zur Mitgliederversammlung der Marsberger  Bürgergemeinschaft in der Kolpingshütte Obermarsberg konnte der Vorsitzende Franz-Josef Weiffen die Mitglieder begrüßen.

In seinem Rückblick ging er auf die Arbeit in der Fraktion, in den Ausschüssen und auf die gute Zusammenarbeit in der Koalition mit der CDU ein. Insgesamt wurden von der Marsberger Bürgergemeinschaft 53 Anfragen und Anträge an die Verwaltung und den Rat gestellt.

Besondere Ausführungen machte der Vorsitzende zur Einführung der Allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters, Nothaushalt, Reduzierung des Rates von 39 auf 36 Ratsmitglieder, zur Ostanbindung, Vermarktung der Gewerbeflächen, Verkauf der Halle in Canstein, Wirtschaftswegekonzept, Benutzungspauschale für die Nutzung städtischer Gebäude. Dies ist eine Forderung seit 2007. Seniorenresidenz an der Ecke B 7 / Liller Straße, Gesundheitsstandort Marsberg, Gesundheitsstiftung, hier sind Stifter und Sponsoren herzlich willkommen,  Regionale 13, Windkraftanlagen, Einführung der Ehrenamtskarte NRW.

Günter Busch gab den Kassenbericht ab und Kassenprüfer Hermann Kordes bestätigte ihm eine einwandfreie Kassenführung. Zum Wahlleiter wurde Matthias Koch gewählt. Er bedankte sich beim Vorsitzenden für seine Arbeit. Die Wiederwahl von Franz-Josef Weiffen zum Vorsitzenden erfolgte genau so einstimmig wie auch die Wahl des Stellvertreters Werner Martin, Schriftführer Friedhelm Bracht, Kassierer Günter Busch, Kassenprüfer Hermann Kordes und Maria Rosenkranz.

Die Koalitionsvereinbarung vom 22.10.2009 wurde in allen Punkten erfolgreich umgesetzt, so dass jetzt für die nächsten 24 Monate eine Fortschreibung erfolgen soll. Die Punkte wurden erarbeitet und sollen nun erst einmal mit der CDU-Fraktion beraten werden.

In gemütlicher Runde wurde die Mitgliederversammlung beendet.

Zum Foto von li. Werner Martin, F.-J.Weiffen, Günter Busch, Mark Schlenke (Beisitzer) und Friedhelm Bracht

 


Marsberger Bürgergemeinschaft 34431 Marsberg, den 11.8.2010
Fraktionsvorsitzender F.-J.Weiffen


Herrn
Bürgermeister H. Klenner
im Rathaus

34431 M a r s b e r g

Betr.: Antrag zur Tagesordnung gemäß § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Marsberger Bürgergemeinschaft beantragt:

Der Rat beschließt, ab 2011 die Ehrenamtskarte für NRW einzuführen.
Die Verwaltung wird beauftragt; die anfallenden Arbeiten zur Ausgabe
der Ehrenamtskarte zu übernehmen.

Begründung:
Im Jahr 2008 hat das Land NRW unter der Federführung des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration eine landesweite Ehrenamtskarte eingeführt. Die Ehrenamtskarte soll dazu dienen, bürgerliches Engagement besonders zu würdigen und anzuerkennen.
 Sie soll an Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden, die sich über das normale Maß hinaus engagieren und nicht bereits auf einem anderen Weg eine Würdigung ihrer Arbeit erhalten haben. Die Karte richtet sich insbesondere an die „stillen“ ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer. die sich im besonderen Maße im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich für andere einsetzen und keine zusätzlichen Leistungen für diese Tätigkeit erhalten.
 Das Ministerium (MGFFI) unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung der Ehrenamtskarte vor Ort.
Die Ehrenamtskarte NRW wurde schon bei ca 7o – 8o Kommunen eingeführt.
 Auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt können wir auch stolz sein. Ein Dankeschön für ihr geleistetes bürgerschaftliches Engagement haben sie verdient.
Informationen zur Einführung der Ehrenkarte NRW –Erfahrungen aus Arnsberg sind beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Vorsitzender
 

 

 

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